Windkraft-Gelder für Sundern: Verantwortung vor Verteilung
In Sundern wird derzeit intensiv darüber diskutiert, wie künftige Einnahmen aus dem Ausbau der Windenergie verwendet werden sollen. Anlass sind insbesondere die Mittel aus § 6 EEG und aus dem Bürgerenergiegesetz. Im Arbeitskreis Klima, Umwelt und erneuerbare Energien wurden dazu erste Größenordnungen und Modelle auf den Tisch gelegt. Der Kämmerer hat den aktuellen Ausbau skizziert: Derzeit sind 7 Anlagen errichtet, insgesamt seien 75 Anlagen im Stadtgebiet möglich. Als realistische Rechengröße wurde im Arbeitskreis mit 50 WEA gearbeitet. Bei 0,3 ct/kWh als Verhandlungsbasis ergäbe sich daraus ein jährliches Volumen von rund 2,25 Mio. Euro, davon 1,5 Mio. Euro für Gemeinden und 750.000 Euro für Personen. Die volle Wirkung wird laut Verwaltung allerdings frühestens ab 2030 erwartet.
Auf den ersten Blick klingt das nach großem Verteilungsspielraum. Tatsächlich muss die Debatte aber mit der Realität der Stadt beginnen. Sundern hat einen genehmigungspflichtigen Haushalt, für 2026 ist ein Fehlbedarf von ca. 13 Mio. Euro eingeplant, das Eigenkapital schmilzt dramatisch ab. Wer in dieser Lage so tut, als handele es sich bei den Windkraft-Einnahmen um frei verfügbares Spielgeld für neue Fördertöpfe, verdrängt die finanzielle Wirklichkeit.
Für die FDP ist deshalb die Reihenfolge klar. Neue Einnahmen müssen zuerst helfen, die Stadt überhaupt wieder handlungsfähig zu machen. Das ist keine Ausrede und kein taktisches Manöver, sondern Ausdruck solider Finanzpolitik. Wer einerseits die schwierige Haushaltslage beklagt und andererseits neue Mittel sofort außerhalb des Kernhaushalts verteilen will, argumentiert widersprüchlich.
Unser Ziel ist daher eindeutig: Sämtliche Einnahmen aus Windkraft müssen zunächst vollständig in die Konsolidierung des Haushalts fließen. Erst wenn der Haushalt wieder dauerhaft gesichert ist, wollen wir diese Mittel nutzen, um alle Bürger spürbar zu entlasten. Unser bevorzugter Weg wäre dann, die Stadtwerke entsprechend zu entlasten, dass Müll- und Wassergebühren merklich sinken können. Damit käme der Nutzen aus den Windkraft-Einnahmen nicht einzelnen Gruppen, sondern der gesamten Stadtgesellschaft zugute.
Warum stehen wir den aktuell diskutierten Modellen mit Skepsis entgegen? Weil sie in der Praxis hochkompliziert sind. Der Verwaltungsvorschlag arbeitet mit einer Kombination aus Haushalt, Bürgerenergiestiftung und weiteren Verteilmechanismen. Die Diskussion im Arbeitskreis hat zudem gezeigt, dass zusätzliche Direktzahlungen an Ortsringe, Fördervereine oder ortsnahe Strukturen im Raum stehen. Auch der CDU-nahe Vorschlag der Ortsvorsteher denkt stark in Richtung Ausschüttung an Dorfvereine oder alternativ an eine Stiftung.
Erstens entstehen unübersichtliche Zahlungsströme. Mehrere Betreiber zahlen über viele Jahre hinweg Mittel ein. Auf der anderen Seite stünden dann Haushalt, Stiftung, Ortsvereine oder weitere regionale Strukturen. Das ist organisatorisch und buchhalterisch aufwendig und konfliktträchtig.
Zweitens schafft eine solche Konstruktion neue Verteilungskämpfe. Sobald Geld direkt in einzelne Orte oder Vereine fließt, beginnt die Auseinandersetzung über Nähe, Betroffenheit, Einwohnerzahl, Radius, Sockelbeträge und Zuschläge. Was als Akzeptanzmodell verkauft wird, kann in der Praxis leicht zu neuem Unfrieden zwischen Ortsteilen führen.
Drittens sind Stiftungsmodelle politisch wie organisatorisch heikel. Eine Stiftung braucht einen klar definierten Zweck, dauerhafte Gremienstrukturen und eine Besetzung, die politisch nicht ständig neue Diskussionen auslöst. Gleichzeitig bindet sie Mittel auf lange Zeit in einer Form, die später nur schwer korrigiert werden kann.
Viertens stellen sich bei Direktzahlungen an Vereine oder ortsbezogene Strukturen in einer Stadt mit genehmigungspflichtigem Haushalt ganz grundsätzliche Fragen nach freiwilligen Leistungen und kommunalrechtlicher Tragfähigkeit. Wer heute Mittel außerhalb des Haushalts verteilen will, muss beantworten können, warum dies in einer Phase struktureller Defizite vertretbar sein soll.
Deshalb sagen wir: Wenn es politisch keinen Weg an einem Kompromiss vorbei gibt, dann nur über eine einfache und zentrale Lösung. Diese könnte in einem kommunalen Energie- oder Zukunftsfonds innerhalb des Haushalts liegen. Alle Mittel würden zunächst zentral gesammelt. Erst auf dieser Ebene würde der Rat politisch einen Verteilungsschlüssel festlegen. Der entscheidende Vorteil: Die Zahlungsströme bleiben übersichtlich, die Mittelverwendung bleibt transparent und die Stadt behält die Möglichkeit, auf veränderte rechtliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen über 20 Jahre und mehr zu reagieren.
Damit wäre der Fonds kein Gegenmodell zu solider Haushaltsführung, sondern der einzig vertretbare Kompromiss unterhalb unserer Maximalforderung. Erstens einfach. Zweitens steuerbar. Drittens später anpassbar. Und vor allem ohne das schwer überschaubare Geflecht aus Stiftung, Ortsvereinen und Direktzuweisungen.
Die FDP Sundern bleibt deshalb bei ihrer klaren Linie: Erst Verantwortung für den Haushalt. Danach spürbare Entlastung für alle Bürger. Und wenn ein Kompromiss nötig wird, dann nur über eine schlichte, zentrale und nachvollziehbare Struktur.