FDP Sundern: Gute Projekte brauchen eine ehrliche Finanzierung

Die FDP Sundern hat im Ausschuss für Planung, Bauen und Nachhaltigkeit als einzige Fraktion gegen die Fortschreibung des InSEK+ Innenstadt Sundern gestimmt. Ausschlaggebend war dabei ausdrücklich nicht die Qualität der vorgestellten Planungen.

„Vieles von dem, was uns vorgestellt wurde, ist attraktiv und sinnvoll. Die Planungen für die alte Johannesschule, die künftig als Heinrich-Lübke-Forum entwickelt werden soll, haben architektonisch und funktional durchaus überzeugt. Natürlich wünschen auch wir uns eine attraktive Innenstadt, eine sanierte Johannesschule, eine aufgewertete Fußgängerzone und einen besseren Zugang zur Röhr“, erklärt FDP-Ortsverbandsvorsitzender Oliver Brenscheidt. „Aber am Ende muss jemand dafür bezahlen.“

Allein für die Kernsanierung und Entwicklung der alten Johannesschule wurde in der Sitzung ein Planansatz von rund sieben Millionen Euro genannt. Hinzu kommen weitere Projekte wie die Gestaltung des vorgelagerten Platzes, die Entwicklung der Fußgängerzone, des Levi-Klein-Platzes, der Zugänge zur Röhr sowie Maßnahmen an Parkflächen und Hochwasserschutz. Nach Darstellung der Verwaltung kann daraus für die Stadt trotz Förderung ein Eigenanteil in einer Größenordnung von etwa 5,7 bis 7,8 Millionen Euro entstehen.

Auch eine hohe Förderquote ändere daran grundsätzlich nichts. Aktuell sieht die Städtebauförderung für Sundern eine Quote von 60 Prozent vor; bei Eintritt in die Haushaltssicherung könnte sie auf 70 Prozent steigen.

„70 Prozent Förderung bedeuten eben auch 30 Prozent Eigenanteil“, so Brenscheidt. „Ein Projekt wird durch Förderung günstiger – aber nicht kostenlos. Wenn wir den verbleibenden Eigenanteil nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren können, muss das Geld entweder an anderer Stelle eingespart, über Kredite aufgenommen oder durch zusätzliche Einnahmen beschafft werden.“

Dabei dürfe auch die Kreditfinanzierung nicht verharmlost werden. In der Sitzung wurde für die längerfristige Betrachtung mit einem Zinssatz von vier Prozent gerechnet, wobei selbst diese Annahme als eher optimistisch bezeichnet wurde. Aus zusätzlichen Krediten entstünden damit dauerhaft Zins- und Tilgungsbelastungen für kommende Haushalte.

Die FDP sieht deshalb einen grundlegenden Widerspruch zwischen den gleichzeitig geplanten Investitionen und dem Zustand des vorhandenen kommunalen Vermögens. Das ebenfalls in der Sitzung vorgestellte Straßenerhaltungskonzept weist bereits heute einen Investitionsstau von mehr als 36 Millionen Euro aus. Rund 6,5 Millionen Euro jährlich wären nach Berechnung des Gutachters erforderlich, um den heutigen Straßenzustand überhaupt annähernd zu erhalten; bei einem Ansatz von drei Millionen Euro verschlechtert sich der Zustand weiter.

Gleichzeitig stehen weitere große Vorhaben wie Realschule, Haus der Jugend, Baubetriebshof und Feuerwehrgerätehäuser im Raum.

„Wir können nicht jedes Projekt einzeln betrachten und jedes Mal feststellen, dass es für sich genommen wünschenswert ist“, sagt Brenscheidt. „Wir müssen endlich die Summe betrachten. Wenn wir Schwierigkeiten haben, unsere Straßen und Gebäude zu erhalten, können wir nicht gleichzeitig so planen, als hätten wir für sämtliche neuen Großprojekte genügend finanziellen Spielraum.“

Für die FDP gehört deshalb zu jedem größeren Investitionsvorhaben künftig eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, wie der kommunale Eigenanteil einschließlich der Folgekosten tatsächlich finanziert werden soll.

„Am Ende gibt es nur wenige Möglichkeiten: Wir sparen an anderer Stelle, nehmen zusätzliche Kredite auf oder erhöhen Einnahmen – und damit stehen zwangsläufig auch Grund- und Gewerbesteuer im Raum. Wer ein Projekt beschließt, sollte deshalb auch sagen, wie er es bezahlen will.“

Kritisch sieht die FDP auch eine politische Erwartung, spätere Förderprogramme oder zusätzliche Hilfen von Land, Bund oder Europäischer Union könnten die kommunalen Finanzprobleme lösen.

„Das Prinzip Hoffnung ersetzt keine Finanzierung. Wir können unsere Haushaltsplanung nicht darauf aufbauen, dass irgendwann aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel noch zusätzliches Geld kommt. Fördermittel können helfen – sie ersetzen aber weder Eigenmittel noch einen strukturell gesunden Haushalt.“

Die FDP will deshalb die Reihenfolge umkehren: zunächst finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen und Prioritäten setzen – und damit anschließend wieder in die Lage kommen, attraktive Projekte tatsächlich umzusetzen.

Brenscheidt: „Wir möchten diese Dinge nicht verhindern. Im Gegenteil: Wir möchten, dass Sundern sich solche Projekte wieder leisten kann. Dafür müssen wir aber zuerst sparen und unseren Haushalt stabilisieren – oder jemand legt eine belastbare Refinanzierung vor, die ohne immer neue Schulden und Steuererhöhungen funktioniert. Genau diesen Realismus vermissen wir bislang.“